Von Christine Aschenberg-Dugnus

Am vergangenen Mittwoch trat die Bundesversammlung zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen. Dieses Ereignis war für mich von großer Bedeutung. Zum einen war ich als Schriftführerin direkt am Auszählungsprozedere der drei Wahlgänge beteiligt. Viel bedeutsamer indes war die Tatsache, dass unser politisches System hervorragend funktioniert und gegen Angriffe gerüstet ist. Wie bereits in der Bundesversammlung 2009 versuchte die NPD Wahl und Amt des Bundespräsidenten zu beschädigen, indem sie über verfassungswidrige Anträge eine völlig unangemessene Debatte der zur Wahl stehenden Kandidaten forderte. Doch unsere Geschäftsordnung kann solche Attacken problemlos parieren. Und so war es Bundestagspräsident Norbert Lammert möglich, das peinliche Intermezzo der Rechtsradikalen vollkommen unaufgeregt zu beenden. Das Grundgesetz ist nicht nur deshalb die wahrscheinlich beste Verfassung, die es in Deutschland je gegeben hat!

Viele Kommentatoren sahen in den Ereignissen der vergangenen Woche eine Ohrfeige für die christlich-liberale Koalition. Da ist sicher etwas dran. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass unsere Außendarstellung nicht ganz optimal ist. Wir müssen besser werden!

Doch dass Christian Wulff nicht im ersten oder zweiten Wahlgang gewählt wurde, ist auch ein Zeichen für die starke Unabhängigkeit der Mitglieder der Bundesversammlung. Allerorten wurde im Vorfeld der Wahl darüber gelästert, wie groß der Einfluss der Parteien auf die Wahlleute sei. Gleichzeitig wertete man jegliches Abweichen von der Linie der nominierenden Parteien als Erosionserscheinung der Koalition. Bei allem Respekt vor der medialen Zuspitzung – man muss sich auch mal entscheiden. Wollen wir wirklich eine Bundesversammlung bestehend aus stromlinienförmigen Wahlleuten, die sich widerstandslos den Vorgaben der Parteispitzen unterwerfen, oder wollen wir freie, unabhängige Männer und Frauen, die unterschiedliche Meinungen vertreten und diese über ihr Wahlverhalten auch artikulieren? Herr Gauck war doch auch ein achtbarer Kandidat, und sich zu ihm zu bekennen keine Schande. Dass Herr Wulff erst im dritten Wahlgang, dann aber schließlich mit absoluter Mehrheit, gewählt worden ist, zeigt, dass unsere politische Kultur besser ist als ihr Ruf. Denn Demokratie lebt vom Dissens und gleichzeitig von der Fähigkeit, auch Konsens herzustellen. Mit der Wahl Christian Wulffs zum Bundespräsidenten ist es uns gelungen, eine intelligente und integrative Persönlichkeit ins Schloss Bellevue einziehen zu lassen. Und mit der Art und Weise haben wir den Medien auch gleich noch ordentlich Stoff geliefert. Doch fest steht: Christian Wulff wurde gewählt – mit einer absoluten Mehrheit der Koalitionsparteien.

„Ein Ausgabenproblem“ erschienen in der Eckernförder Zeitung vom 9. Juni 2010

Von Christine Aschenberg-Dugnus

Jeder weitere Euro Staatsverschuldung engt den politischen Handlungsspielraum ein und sorgt für schlechtere Rahmenbedingungen unserer Kinder und Kindeskinder. Deutschland muss deshalb sparen. Aber Sparen ist  kein abstraktes Wort und vor allem kein Selbstzweck. Der offenkundige Sparzwang ist blanke Realität. Denn sonst droht Deutschland in einen unaufhaltsamen finanziellen Strudel zu geraten, an dessen Ende wir gar nichts mehr bezahlen können. Das möchte ich den nachkommenden Generationen nicht hinterlassen. 

Für mich ist eines ganz deutlich: Der Staat hat kein Einnahmeproblem sondern ein Ausgabenproblem! Angesichts der aktuellen Krise müssen wir aus dieser Erkenntnis endlich die Konsequenzen ziehen. Der Haushalt kann nur nachhaltig saniert werden, indem wir Ausgaben radikal reduzieren und uns auf die tatsächlich staatlichen Aufgaben konzentrieren. Viele liebgewordene Sachen, die von der öffentlichen Hand bezahlt werden, sind sinnvoll und wünschenswert. Doch müssen wir uns auch fragen lassen, ob wirklich jedes öffentliche Projekt von der Allgemeinheit bezahlt werden muss.

Die Sparklausur der Bundesregierung war ein schmerzhafter aber unverzichtbarer Einstieg in die notwendige, kritische  Debatte über staatliche Aufgaben. Es mag hart klingen, aber wenn wir die Staatsfinanzen in den Griff bekommen wollen, müssen wir Einschnitte machen, wo es nur geht. Es darf nicht sein, dass aufgrund der Befindlichkeiten von uns Politikern manche Bereiche ausgelassen werden. Nein, wenn wir gemeinsam sparen wollen, müssen alle ran.

Viele Koalitionskollegen und auch die Bundeskanzlerin selbst haben treffend festgestellt, dass man nicht dauerhaft über seine Verhältnisse leben kann. SPD-Fraktionschef Steinmeier hat diese Formulierung auf unverantwortliche Weise bewusst missinterpretiert. Ich stelle es an dieser Stelle klar: Staaten leben derzeit über ihre Verhältnisse, nicht die Menschen. Die SPD-Finanzminister haben jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt, und nicht die Krankenschwester oder der Polizist. Es war die rot-grüne Bundesregierung, die den Stabilitätspakt im Jahre 2005 aufgeweicht hat und somit dazu beigetragen hat, dass manche Länder geradezu dazu eingeladen wurden, dauerhaft mehr auszugeben als sie einnehmen. Statt in der konjunkturellen Aufschwungphase weiter zu sparen, haben unsere Vorgängerregierungen weiter eine wohlfühlorientierte Ausgabenpolitik betrieben.

Deshalb ist es Zeit für eine schonungslose Staatsaufgabenkritik und eine drastische Senkung der Staatsausgaben. Denn nur so können wir das uns zur Verfügung stehende Geld dort investieren, wo es wirklich notwendig ist. Zu allererst in Bildung zugunsten der Jungen und der nachkommenden Generationen.

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„Bitterer Beigeschmack“ erschienen in der Eckernförder Zeitung vom 12. Mai 2010

Von Christine Aschenberg-Dugnus

Am vergangenen Freitag hat der Bundestag über umfangreiche Hilfen für Griechenland abgestimmt. Vorangegangen waren mehrere Fraktionssitzungen und unzählige Koordinierungsgespräche. Am Ende dieses langwierigen Prozesses stand das Votum zugunsten Griechenlands.

Diesem Gesetz konnte ich jedoch nur mit Bedenken zustimmen. Mir ist bewusst, dass es inzwischen unausweichlich ist, zur Sicherung der Währungsstabilität in Europa Griechenland zu helfen. Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen sind alternativlos, um eine bevorstehende Kettenreaktion in der Eurozone zu verhindern. Mein Votum für Griechenland habe ich in erster Linie für Deutschland abgegeben. Denn Deutschland als Exportnation hat ein vitales Interesse daran, dass der Euro stabil bleibt. Ein Fallenlassen Griechenlands hätte am Ende allen europäischen Staaten und somit uns selbst massiv Schaden zugefügt.

Gleichwohl müssen wir in aller Deutlichkeit daran erinnern, dass zunächst jedes Land selbst für seine eigene Volkswirtschaft, den eigenen Staatshaushalt und somit für die strenge Einhaltung der Stabilitätskriterien verantwortlich ist. Für die Mitglieder der Währungsunion ist nationale Verantwortung gleichzeitig auch eine gesamteuropäische Verantwortung. Die Zugehörigkeit zur Eurozone darf keinen Automatismus zu bedingungsloser Solidarität von Seiten der anderen Mitglieder bewirken. Zunächst muss jedes betroffene Land alle erdenklichen Maßnahmen zur Stabilisierung der eigenen Volkswirtschaft selbst ergreifen. Erst in Verbindung mit diesen kann es zur Unterstützung von Seiten der anderen Mitgliedsstaaten kommen. Solidarität ist keine Einbahnstraße, sondern eine Verpflichtung auf Gegenseitigkeit. Ein Unterlassen von möglichen Maßnahmen muss zur Sanktionierbarkeit durch die anderen Mitgliedsstaaten führen können. Dies habe ich auch in einer persönlichen Erklärung im Bundestag deutlich gemacht.

Griechenland muss jetzt beweisen, dass es sich selbst helfen will und kann. Denn letztlich geht es bei all diesen Hilfen von deutscher Seite um Ihre Steuergelder. Und Sie haben ein Recht darauf, dass damit verantwortungsvoll umgegangen wird. Die Politik ist nur Treuhänder Ihres Geldes.

Der in der Nacht zu Montag von den EU-Finanzministern beschlossene Rettungsschirm für Länder der Eurozone hat für mich daher auch einen bitteren Beigeschmack. Doch auch diese Maßnahme scheint kaum Alternativen zu haben, wenn wir das Geld der Menschen schützen und eine hohe Inflation verhindern wollen. Gleichzeitig muss es zur Erhebung einer risikoadjustierten Bankenabgabe kommen, damit der Finanzsektor bei zukünftigen Krisen selbst gewappnet ist und reagieren kann.

„Vorbildfunktion“ erschienen in der Eckernförder Zeitung vom 17. März 2010

Von Christine Aschenberg-Dugnus

Neulich erzählte mir eine Schülerin, sie habe im Internet ein ziemlich blödes Foto von sich entdeckt. Es zeigt sie auf einer Tanzfläche mit einem jungen Mann. Und beide waren betrunken. Die junge Dame, 17 Jahre alt, hatte sich mit ihren Freundinnen vor dem Diskobesuch zuhause zum „Vorglühen“ getroffen. Die klebrige Mischung aus Saft und Schnaps ließ die Mädchen nicht erahnen, welche Wirkung Hochprozentiges entfalten würde. Dass einer aus ihrer Clique später noch Fotos schoss, hatte sie schon gar nicht mehr bemerkt.

So oder ähnlich verlaufen viele Partys. Am Ende solcher Nächte sammelt die Polizei immer öfter so genannte Komasäufer auf und bringt sie ins Krankenhaus. Und neben den gehörigen Kater am nächsten Morgen tritt dann oft auch die Scham über peinliche Fotos und spöttische Kommentare in Internet-Communities. Komasaufen bei Jugendlichen ist ein großes Problem. Obwohl der Alkoholkonsum bei Jugendlichen insgesamt rückläufig ist, nimmt die Zahl derer, die sich regelmäßig bis zur Besinnungslosigkeit betrinken, stark zu. In der FDP bin ich für Sucht- und Drogenpolitik zuständig, daher befasse ich mich mit vielen Vorschlägen, wie man diesem Trend begegnen kann. Als Lösung wird ein Alkoholverkaufsverbot für Jugendliche präsentiert, mitunter auch ein generelles Verkaufsverbot alkoholischer Getränke nach 22 Uhr. So ehrenwert diese Maßnahmen erscheinen mögen – ich halte sie für populistische Placebos und zur Verhinderung des eben geschilderten Falles für wirkungslos. Denn die Getränke hatte ihre volljährige Freundin besorgt. Ganz legal im Supermarkt und bereits am Nachmittag.

Sicher können wir daraus nicht die Wirkungslosigkeit jedweder Restriktion ableiten, das Problem und mögliche Lösungen sind komplexer. Doch nur mit Verboten können wir Jugendliche nicht zu verantwortungsbewussten Erwachsenen erziehen. Erwachsene sind Vorbilder, sie sollten daher auch ihr eigenes Konsumverhalten überprüfen und Ihren Kindern einen maßvollen Umgang mit Genussmitteln vorleben.

Aufklärung schon in jungen Jahren ist viel wirksamer. Es gibt kein Gesetzes- sondern ein Vollzugsdefizit. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass das Jugendschutzgesetz eingehalten und stärker überprüft wird. Keinen Alkohol an junge Gäste ohne Ausweis und an offensichtlich Betrunkene auszuschenken, muss selbstverständlich sein. Unverzichtbar sind auch „intelligente Kassensysteme“ im Handel, die beim Scannen alkoholischer Produkte Warnhinweise auf Überprüfung der Volljährigkeit abgeben. Die konsequente Umsetzung bestehender Regelungen und mehr Präventionsarbeit sind der bessere Weg, bei Jugendlichen das Bewusstsein zu schärfen, welche massiven gesundheitsschädigenden Auswirkung maßloser Alkoholkonsum hat.