Meine Themen

Mein Ziel ist ein einfacheres, besseres und transparentes Gesundheitssystem. Das bedeutet eine bessere Gesundheitspolitik mit einem wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen. Wir wollen den solidarischen Charakter der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten und stärken. Das bestehende System wird daher langfristig überführt in eine Ordnung mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen, die wiederum mit einem sozialen Ausgleich über das Steuer- und Transfersystem verknüpft werden. Um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung von den Lohnzusatzkosten zu entkoppeln, bleibt der Arbeitgeberanteil fest. Das schafft und sichert Arbeitsplätze. Dieses Prämienmodell, flankiert durch einen sozialen Ausgleich über Steuermittel, ist der gerechteste Weg. Denn diejenigen, die viel verdienen, zahlen auch mehr ins System ein.

Meine Schwerpunktthemen in der Gesundheitspolitik sind HIV/Aids sowie Sucht und Drogen.

Ich kämpfe auch für eine gerechte Steuerreform mit einer grundlegenden Vereinfachung des Steuerrechts und einer deutlichen Absenkung der Steuerbelastung. Steuersenkungen und die Gesundung der öffentlichen Haushalte sind für mich keine Gegensätze, sondern gehören  zusammen. Beides wird kein Spaziergang, sondern eine Herkulesaufgabe für die gesamte Legislaturperiode. Es kann nicht sein, dass von Lohnerhöhungen netto kaum etwas übrig bleibt. Das ist leistungsfeindlich und ungerecht und muss dringend geändert werden. Mehr Netto vom Brutto ist das beste Konjunkturprogramm. Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die christlich-liberale Koalition einen guten Anfang gemacht.

Ein weiteres Ziel ist eine moderne, effiziente, gut ausgerüstete und bündnisgerechte Bundeswehr. Deutschland benötigt hoch motivierte, sehr gut ausgebildete und mit modernster Bewaffnung ausgerüstete Streitkräfte. Die Fürsorge für die Soldatinnen und Soldaten ist eines meiner zentralen Anliegen.

Den zwischen CDU,CSU und FDP geschlossenen Koalitionsvertrag finden Sie hier: