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FDP-Bundestagsfraktion würdigt Arbeit der Krankenhäuser
3. Mai 2012: Zur Einigung der Gesundheitspolitiker der Koalition über die zukünftige Krankenhausfinanzierung erklären die Verhandlungsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS und Heinz LANFERMANN:
Christine ASCHENBERG-DUGNUS: „Der FDP-Bundestagsfraktion ist bewusst, wie wichtig und wertvoll die Krankenhäuser und ihre Mitarbeiter für eine gute Versorgung der Patienten sind. Damit diese nicht gefährdet wird, haben wir gemeinsam mit der Union vereinbart, die aufgrund hoher Tarifabschlüsse gestiegenen Belastungen bei der Krankenhausfinanzierung stärker zu berücksichtigen. Mit diesem Schritt würdigen wir die gute Arbeit, die die Krankenschwestern und Krankenhausärzte jeden Tag für die Patienten leisten. Die aktuellen Tarifabschlüsse sollen bereits Bestandteil der diesjährigen Verhandlungen sein und somit umgehend zu einer Stärkung der Krankenhausfinanzen führen. Damit werden den Krankenhäusern voraussichtlich rund 280 Millionen Euro mehr zur Verfügung stehen.“
Heinz LANFERMANN: „Zusätzlich zu diesen Mehrausgaben setzen wir aber auch Anreize, die Kosten der Krankenhausbehandlungen zu senken. Es muss zukünftig vermieden werden, dass Krankenhäuser ausschließlich aufgrund der zu erwartenden Einnahmen Therapien einleiten, die aus medizinischer Sicht unnötig sind. Wir betonen aber auch deutlich: Mit uns wird es keine Rationierung bei Gesundheitsleistungen geben. Spekulationen, dass Hüft- oder Knieoperationen bei älteren Patienten nicht mehr bezahlt würden, entbehren jeglicher Grundlage. Wer hier Ängste schürt, handelt verantwortungslos.“
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Pflegeneuausrichtungsgesetz in den Bundestag eingebracht
Einen Mitschnitt meines Redebeitrags im Deutschen Bundestag finden Sie hier:
26.04.2012: Das heute in den Deutschen Bundestag eingebrachte Pflegeneuausrichtungsgesetz wird die Situation Demenzkranker deutlich verbessern. Erstmals erhalten Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz angemessene Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dies geschieht im Vorgriff auf die Umsetzung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.
Die zusätzlichen Mittel werden Demenzkranke in die Lage versetzen, bedarfsgerecht betreut zu werden. Statt starrer Pflegekomplexe werden die Betroffenen durch eine Flexibilisierung des Leistungsrechts zukünftig auch individuelle Zeitkontingente buchen können. Durch diese Flexibilisierung werden insbesondere auch pflegende Angehörige spürbar entlastet.
Wegweisend ist die Förderung alternativer Wohnformen wie z.B. Pflege-WGs. Zukünftig werden Menschen mit unterschiedlichsten Einschränkungsgraden leichter eine solche Pflege-WG gründen können, um sich gemeinsam einen schönen und würdevollen Lebensherbst zu organisieren.
Einen Video-Beitrag u.a. zum Pflegeneuausrichtungsgesetz finden Sie hier:
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Praxisgebühr abschaffen!
Im vergangenen Jahr haben die Krankenkassen einen Überschuss von knapp 20 Milliarden Euro erzielt. Die Liberalen wollen die Überschüsse an die Versicherten zurückgeben. Die Abschaffung der Praxisgebühr ist im Gespräch. Was meinen Sie: Praxisgebühr abschaffen - Ja oder Nein? Stimmen Sie ab!
Meinen Redebeitrag im Deutschen Bundestag zum Thema "Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung" vom 21. März 2012 finden Sie hier.
Meinen Redebeitrag vom 27. April 2012 zur Abschaffung der Praxisgebühr finden Sie hier:
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Informationen zur Gesundheitspolitik
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Versicherte entlasten und Praxisgebühr abschaffen
19.03.2012: Zu einem angeblichen Festhalten an der Praxisgebühr erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
„Union und FDP haben sich keineswegs darauf verständigt, an der Praxisgebühr für Arztbesuche festzuhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert nach wie vor, die Praxisgebühr abzuschaffen oder zumindest auszusetzen.“
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Selbstbestimmtes Leben auch im Pflegefall
05.03.2012: Zu den Ergebnissen des gestrigen Koalitionsausschusses erklärt die pflegepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
„Die im Koalitionsausschuss verabredete Stärkung der Selbstbestimmung Pflegebedürftiger ist sehr begrüßenswert. Die FDP-Bundestagsfraktion unterstützt die Maßnahmen, die das Verständnis und die Sensibilität für demenzielle Erkrankungen stärken und die Bildung lokaler Hilfegemeinschaften unterstützten.
Es hat sich gezeigt, dass gerade die vielen kleinen Initiativen vor Ort im ganzen Bundesgebiet die Situation von Demenzkranken und deren Angehörigen auffangen und verbessern. Einrichtungen wie das „Café Sahnehäubchen" in Rendsburg, das sowohl betroffene Angehörige berät als auch Demenzkranke betreut, sind der richtige Weg, um über Demenz aufzuklären und das Thema in den gesellschaftlichen Fokus zu rücken.“
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Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung ist wegweisend
15.02.2012: Zu der heute im Kabinett beratenen Nationalen Strategie zur Drogen- und Suchtpolitik erklärt die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion für Drogen- und Suchtpolitik Christine ASCHENBERG-DUGNUS:
„Die Drogen- und Suchtstrategie der Bundesregierung ist ein wegweisendes Konzept zum Umgang mit Sucht und Abhängigkeitserkrankungen als gesamtgesellschaftliches Problem. Statt einen undifferenzierten Verbote- und Bevormundungsrundumschlag zu zelebrieren, setzt die Drogenbeauftragte ihre Schwerpunkte auf umfangreiche Prävention und Aufklärung. Der Erfolg dieses Ansatzes lässt sich an den zurückgehenden Zahlen junger Raucher eindrucksvoll verdeutlichen.
Mechthild Dyckmans legt mit dieser Strategie Maßnahmen vor, die zur Vermeidung von Suchterkrankungen und dem Ausstieg aus diesen Abhängigkeiten enorm beitragen werden. So komplex das Entstehungsgeflecht von Suchterkrankungen ist, so differenziert ist der Ansatz der Drogen- und Suchtstrategie.“
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Neuausrichtung der Pflegeversicherung
Die christlich-liberale Koalition arbeitet derzeit intensiv an der Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Nachdem sich die Fachpolitiker der Koalition im November 2011 bereits auf Eckpunkte geeinigt haben, hat Gesundheitsminister Daniel Bahr dazu einen Referentenentwurf vorgelegt.
Meine Vorstellungen zur Pflegereform, ganz besonders hinsichtlich einer besseren Betreuung von Demenzkranken, hat die Tageszeitung „Die Welt“ skizziert. Den Artikel vom 14. Januar 2012 finden Sie hier.
Auch in der Sendung „Länderzeit“ im Deutschlandfunk habe ich die Vorhaben der christlich-liberalen Koalition zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung erläutert. Den Audio-Beitrag „Herausforderung Demenz“ vom 1. Februar 2012 können Sie hier abrufen.
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Verbesserungen in der Pflege seit dem 1. Januar 2012
Ob
Landärzteversorgung, die Senkung des Rentenversicherungsbeitrages oder
die Erleichterung der Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf - zum 1. Januar
2012 treten zahlreiche Neuerungen in Kraft, welche die FDP-Fraktion
2011 auf den Weg gebracht hat. So haben wir u.a. mehr Zeit für die Pflege von Angehörigen ermöglicht.
Denn Beschäftigte
können ihre Arbeitsstunden nun so weit reduzieren, dass sie parallel zur Pflege von
Angehörigen weiterhin erwerbstätig sein können, aber dennoch über genügend
Einkommen verfügen.
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Halbzeitbilanz
Im Herbst 2009 hat die christlich-liberale Koalition die Regierungsverantwortung übernommen - das war gut für Deutschland! Um Ihnen einen Überblick über die von uns verwirklichten Projekte zu geben, haben wir eine Halbzeitbilanz verfasst.
Überzeugen Sie sich selbst – die Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion finden Sie hier.
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nach der Wahl ist vor der Wahl: nach dem Gesundheitsausschuss ab nach NRW zu Terminen zum Thema Pflege. Freue mich auf die Liberalen vor Ort
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seit 5.30 in Strande bei herrlichem Wetter mit 5 Teams des OV Strande Brötchen verteilt! Jetzt gemeinsames Frühstück
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